Saudi-Arabien im Wandel: Zwischen Reform und Kontrolle

Comedy- und Filmfestivals, Rockkonzerte und Resorts am Roten Meer – das sind keine Themen, mit denen man noch bis vor kurzem Saudi-Arabien verbunden hätte. Seit nunmehr elf Jahren findet in dem riesigen Golfstaat ein dramatischer sozialer Wandel statt: Bis dahin setzte die gefürchtete Religionspolizei die Einhaltung einer strikten Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit durch, Frauen benötigten für fast alle Amtshandlungen die Zustimmung ihrer männlichen Vormünder und Unterhaltung fand im privaten Rahmen oder im Ausland statt. 

Die oben angedeuteten dramatischen Umwälzungen sind ein Teil des Programms, mit dem der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman – auch bekannt als MbS – seit gut zehn Jahren den systematischen Umbau des Königreichs Saudi-Arabien betreibt. Als im Januar 2015 der neunzigjährige kranke König Abdallah starb, übergab er die Herrschaft an seinen nur elf Jahre jüngeren Bruder Salman, auch er noch ein Sohn des Staatsgründers Abd al-Aziz ibn Saud. Dieser hatte zwischen 1902 und 1934 alle Teile des heutigen Staates Saudi-Arabien erobert und 1932 die Gründung des Königreichs ausgerufen.

Salman bin Abd al-Aziz vollzog den schon lange überfälligen Generationenwechsel, indem er seinen dreißigjährigen Sohn zum Verteidigungsminister ernannte und ihm die Verantwortung für den königlichen Hof übertrug. Kurz darauf ernannte er ihn zum stellvertretenden, zwei Jahre später zum amtierenden Kronprinzen.

Saudi-Arabien will an die Spitze mit Vision 2030

Als Verantwortlicher für die Wirtschaft legte MbS im April 2016 die sogenannte Saudi Vision 2030 vor, ein ehrgeiziges Programm für die Neuausrichtung des Landes. Im Zentrum des Programms steht die allmähliche Neuausrichtung der vom Export fossiler Energien abhängigen saudischen Wirtschaft. Neben der Entwicklung neuer Industrien insbesondere im petrochemischen und digitalen Sektor sowie bei erneuerbaren Energien sollten hierbei die Unterhaltungsbranche, Sport, der Kunstsektor sowie die Tourismusbranche eine besondere Rolle spielen.

Dazu freilich bedurfte es einer erheblichen Neuausrichtung im religiös-sozialen Bereich: In dem religiös konservativen Land hatten insbesondere seit den 1980er Jahren die Religionsgelehrten neben dem öffentlichen Leben auch den Bildungssektor dominiert. Dies bedeutete, neben einer strikten Geschlechtertrennung, auch strenge Regeln für Kleidung und Verhalten in der Öffentlichkeit. Viele Unterhaltungsangebote, von Schachturnieren über Konzerte bis hin zu Filmvorführungen galten als unislamisch.  Insbesondere Frauen waren vielfältigen Restriktionen unterworfen. Zwar hatte schon König Salmans Vorgänger gewisse Lockerungen durchgesetzt, beispielsweise die Öffnung einiger weniger neuer Sektoren, in denen Frauen arbeiten durften, jedoch war dies nur sehr graduell geschehen.

MbS hob innerhalb weniger Monate vielfältige Verbote auf und schaffte viele der Regeln ab, die Frauen zuvor behindert hatten. In den meisten Bereichen können Frauen nun unabhängig agieren: Sie haben ohne Konsultation des Vormunds Zugang zu Personaldokumenten und Krankenhausbehandlung, dürfen Autofahren und alleine Wohnungen anmieten, reisen und vor allem in fast allen Bereichen arbeiten.

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Diese Maßnahmen kommen bei einer überwiegend jungen Bevölkerung sehr gut an, zudem viele junge Saudis die USA gut kennen. Viele haben dort mit Regierungsstipendien studiert und sich an den westlichen Lebensstil gewöhnt. Sie sind, neben arabischen und internationalen Touristen, auch die Hauptadressaten der oben genannten Entwicklungen in Unterhaltung, Sport und Kultur. Dazu gehören neben dem Bau des Unterhaltungskomplexes Qiddiyya außerhalb von Riad spektakuläre Festivals wie „Soundstorm“, die Islamische Biennale in Dschidda und internationale Sportwettkämpfe wie das Finale der Women’s Tennis Association und, als ultimativer Gewinn, die Fußballweltmeisterschaft 2034.

Weniger sichtbar sind die vielfältigen (Fort-)Bildungsangebote in allen Bereichen von Sport bis Kunst, die jungen Saudis die Möglichkeit bieten, sich in diesen Feldern Grundlagenwissen anzueignen und entweder in neue Berufe vorzudringen oder wenigstens neue Freizeitbeschäftigungen zu entwickeln. Im Gegensatz zu den häufig ausgesprochen teuren Sport- und Unterhaltungsangeboten zielen diese Angebote auf die Breite der Bevölkerung und werden vielfach sehr gut angenommen.

Saudi-Arabien als neuer Rivale im Nahen Osten

In vieler Hinsicht folgt die Vision 2030 einer Blaupause, wie sie schon in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar angewendet wurde. Saudi-Arabien tritt dabei in bewusste Konkurrenz zu den kleineren Golfstaaten. Obwohl sie im Golfkooperationsrat zusammengeschlossen sind, hat Saudi-Arabien beispielsweise verordnet, dass ausländische Firmen nur dann an den lukrativen Staatsaufträgen beteiligt werden, wenn sie ihr regionales Hauptquartier aus dem sozial liberalen Dubai nach Riad verlegen. Und auch in außenpolitischer Hinsicht hat sich die Rivalität sowohl mit Katar als auch den Emiraten in den letzten Jahren zugespitzt.

Modernisierung ja, Demokratisierung nein

Im Westen wird häufig übersehen, dass diese soziale Öffnung das Produkt einer autoritären Modernisierung ist. Saudi-Arabien war nie ein liberales Königreich, allerdings gab es durchaus bemerkenswerte Spielräume für kritische Debatten, sofern diese nicht an den Grundfesten des Regimes, insbesondere Islam und Monarchie, rüttelten. Dies mag damit zusammenhängen, dass seit dem Tod des Staatsgründers 1953 eine gewisse Zerfaserung der Staatsgewalt eingetreten war: Zentrale Ministerien und Provinzen wurden von prominenten Prinzen verwaltet, die ihre Ämter häufig als Grundlage für die Entwicklung einer je eigenen Hausmacht betrachteten und teilweise an ihre Söhne weitervererbten. Diese Praxis gehörte zu den ersten Dingen, die Muhammad bin Salman bekämpfte: Im November 2017 wurde knapp vierhundert prominente Prinzen und Geschäftsleute im Ritz-Carlton von Riad interniert. Unter dem Vorzeichen der Korruptionsbekämpfung wurden sie erst wieder freigelassen, wenn sie erhebliche Teile ihrer Vermögen dem Staat überschrieben und sich zur Einhaltung erheblicher Auflagen bereiterklärten.

Die Bekämpfung der Korruption unter der zuvor weitgehend unantastbaren Elite kam in der Bevölkerung gut an. Doch zugleich war das zentrale strategische Ziel der Aktion nicht zu übersehen: die Monopolisierung der Macht in den Händen des Kronprinzen.

Unter diesem Ziel wurden auch Regimekritiker verfolgt. Der spektakulärste Fall war wohl die Ermordung des in den USA lebenden Journalisten Dschamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat von Istanbul. Betroffen waren viele Journalisten, Schriftsteller, Gelehrte, aber auch Studierende und andere, die sich teilweise nur in den Sozialen Medien kritisch geäußert hatten und die zu oft sehr langwierigen Haftstrafen oder sogar der Todesstrafe verurteilt wurden.

Auch jene Frauen, die in der Vergangenheit viel gewagt hatten, um mehr Rechte für Frauen und insbesondere jenes auf Autofahren zu erkämpfen, bekamen die harte Hand des neuen Regimes zu spüren: Bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde, waren einige inhaftiert worden; andere hatte das Regime verwarnt, nicht auf frühere Forderungen zu verweisen. Die Botschaft war klar: Das Regime gibt, aber es fügt sich nicht Forderungen aus der Bevölkerung.