Im Maschinenraum der ostdeutschen Transformation

Die Treuhandanstalt war eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Behörde, die für die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft zuständig war und deren Tätigkeit im vereinten Deutschland bis heute sehr umstritten ist. Insbesondere in Ostdeutschland hat sich die Treuhandanstalt tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bilanz der Behörde niederschmetternd ist: Von den etwa 12.000 Treuhandbetrieben (den ehemals volkseigenen Betrieben) wurden 30 Prozent liquidiert; von den ursprünglich vier Millionen Arbeitsplätzen blieb am Ende nur ein Drittel übrig. Doch darin ein behördliches Versagen zu erblicken wäre unangemessen und einseitig.

I. Zur Gründung der Treuhandanstalt

Die Gründung der Treuhandanstalt ging auf ostdeutsche Bürgerrechtler in der friedlichen Revolution 1989 zurück, die einen Ausverkauf der DDR-Betriebe an SED-Seilschaften, aber auch an westliche Investoren verhindern wollten. Zwischen West- und Ostdeutschland herrschte rasch Einigkeit darüber, dass westliches – und damit vor allem westdeutsches Kapital – notwendig war, um die Herausforderungen meistern zu können, vor denen die DDR-Wirtschaft stand. So erklärt sich das Bemühen der DDR-Regierung von Ministerpräsident Hans Modrow (SED/PDS), Investoren aus dem Westen zu gewinnen. Dazu wurde im Januar 1990 ein Joint-Venture-Gesetz in der Volkskammer (dem nicht demokratisch legitimierten Parlament der DDR) verabschiedet, das eine ausländische Kapitalbeteiligung an ostdeutschen Unternehmen mit bis zu 49 Prozent ermöglichte.

Der Wunsch nach ausländischen Kapitalgebern war ein Türöffner für die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe. Vor diesem Hintergrund vollzog sich ein Funktionswandel, der sich im Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (kurz: Treuhandgesetz) niederschlug, das die frei gewählte Volkskammer am 17. Juni 1990 beschloss und das die zentrale Rechtsgrundlage für die Arbeit der Behörde bis zu ihrer offiziellen Auflösung Ende 1994 bildete. Wichtigste Aufgabe war nicht mehr die Bewahrung des „volkseigenen Vermögens“, sondern deren Privatisierung. Mit den dadurch erzielten Erlösen glaubte man den Strukturwandel der ostdeutschen Wirtschaft finanzieren zu können. So gesehen war die Treuhandanstalt auf einmal ein Instrument zur Lösung eines gewaltigen ökonomischen Problems.

II. Die Treuhandanstalt unter Detlev K. Rohwedder

Bis zum Sommer 1990 erfolgten die ersten großen Privatisierungsentscheidungen (z.B. bei Banken, Versicherungen, Zeitungen und Verlagen), ohne dass die Treuhandanstalt daran beteiligt war. Seit ihrer Gründung am 1. März 1990 war sie nur ein zahnloser Papiertiger gewesen. Erst in der kurzen Amtszeit von Detlev Karsten Rohwedder als Treuhandpräsident entwickelte sie sich ab Ende August 1990 zu einer funktionsfähigen Behörde, die dem gesetzlichen Auftrag nachkommen konnte. Binnen weniger Monate stieg der Personalbestand rasant an: von 379 (Stand: 30. September) auf 1.140 (Stand: 31. Dezember 1990). Rohwedder veranlasste nicht nur den massiven personellen Ausbau, sondern auch den strukturellen Umbau der Treuhandanstalt, um die Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten.

Während die Belegschaft der Treuhandanstalt mehrheitlich ostdeutsch geprägt war, traf dies für die Leitungspositionen im Vorstand und in den einzelnen Direktoraten nicht zu. Leitungspositionen wurden binnen kurzer Zeit von Westdeutschen übernommen. Ein Grund dafür waren tatsächliche oder vermeintliche Interessenkonflikte aufgrund der Mitgliedschaft von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in  der SED oder  dem Ministerium für Staatssicherheit (sog. Seilschaften), die zeitgenössisch ein zentrales Thema öffentlicher Debatten in Ostdeutschland waren.

Die Treuhandspitze erkannte im Spätsommer 1990, dass der eingeschlagene Privatisierungskurs Betriebsschließungen und Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen würde. Daher suchte sie nach einer Antwort auf die wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland. Ende September diskutierte der Vorstand über arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen. Die Diskussion drehte sich um die Aufstellung und Finanzierung von Sozialplänen sowie die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Zu den weiteren Aufgaben der Behörde, die sie von der Politik zugewiesen bekam, gehörte unter anderem noch die Modernisierung der Betriebsanlagen, eine gezielte Mittelstandspolitik sowie der Umgang mit Altlasten auf dem Betriebsgelände der Treuhandfirmen.

Durch die Ausweitung des Aufgabenkatalogs der Treuhandanstalt kamen staats- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn die Behörde berührte das fein austarierte Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Ländern. Mehr noch: Die Treuhandanstalt war ein Fremdkörper in der föderativen Ordnung der Bundesrepublik, die aus dem Gleichgewicht zu geraten drohte. Denn die Berliner Behörde griff mit der ihr zugewiesenen Industrie- und Strukturpolitik in die Domäne der Länder direkt ein, was von den westdeutschen Bundesländern mit Argwohn registriert wurde. Daher hatten viele politische Akteure wie die Landesregierungen und Wirtschaftsverbände, aber auch die Bundesregierung in West und Ost großes Interesse an einer zeitnahen Abwicklung der Behörde. Die Treuhandanstalt sollte keine dauerhafte Einrichtung werden.

III. Die Treuhandanstalt unter Birgit Breuel

Im Frühjahr 1991 erschütterte ein Ereignis die bundesdeutsche Öffentlichkeit: In der Nacht auf Ostermontag fiel Treuhandchef Rohwedder einem Mordanschlag zum Opfer, der einem Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben wurde. Obwohl die Kritik an der Behörde nicht abriss, flauten die ostdeutschen Massenproteste etwas ab. Bereits am 13. April ernannte der Verwaltungsrat Birgit Breuel zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt, die von Anfang an die Kontinuität zu ihrem Amtsvorgänger betonte.

Die Personalexpansion setzte sich weiter fort: Mitte 1991 zählte die Treuhandanstalt insgesamt 2.722 Beschäftigte und sechs Monate später 3.604. Den Zenit erreichte die Behörde am 30. Juni 1992, als die Personalstärke bei 3.941 lag. Danach folgte der Rückbau der Behörde, der sich auch in sinkenden Beschäftigtenzahlen manifestierte – zunächst in den Niederlassungen und anschließend in der Berliner Zentrale. Am 30. Dezember 1994 schraubte die Treuhandchefin vor laufenden Kameras das Behördenschild im Eingangsbereich ihres Amtssitzes ab. Die symbolträchtige Aktion dokumentierte die Auflösung der Treuhandanstalt. Ihre Aufgaben wurden von der bis heute existierenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übernommen. Letztere befindet sich aktuell noch in der Liquidation. Während die Treuhandanstalt bis heute in Ostdeutschland einen hohen Bekanntheitswert hat, kann mit der BvS kaum jemand in der Öffentlichkeit etwas anfangen.

Obwohl es nachweislich Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Privatisierung ostdeutscher Betriebe gab, die teilweise schon Anfang der 1990er Jahre aufgedeckt wurde und die den Ruf der Treuhandanstalt nachhaltig beschädigte, so geht doch darin allein die Geschichte der Behörde nicht auf. So wurde behördenintern eine Stabsstelle für besondere Aufgaben eingerichtet, die strafrechtlich relevante Vorgänge in der Treuhandanstalt untersuchen sollte und die ein beurlaubter Staatsanwalt leitete. Sie verfolgte zwei Ziele: Sie signalisierte erstens der Öffentlichkeit, dass die Behördenspitze auf Missstände und Fehlverhalten reagierte. Sie hatte zweitens eine disziplinierende Funktion für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt. Die genaue Anzahl der Korruptionsfälle lässt sich im Übrigen nicht zweifelsfrei ermitteln.

Unter Birgit Breuel beschleunigten sich die Privatisierungsabschlüsse der Treuhandanstalt. Lag die Anzahl der Einzelentscheidungen im ersten Quartal 1991 noch bei etwa 800, erhöhte sie sich innerhalb eines halben Jahres auf etwa 1.500 (3. Quartal 1991). Ein kohärentes Konzept zur Privatisierung der ostdeutschen Betriebe gab es weder bei der Bundesregierung noch bei der Treuhandanstalt. Die Privatisierung verlief im Einzelfall ganz unterschiedlich und war von mehreren Faktoren abhängig. Bei der historischen Bewertung müssen z.B. die Betriebsgröße, der Zeitpunkt der Privatisierung, die Markt- und Ertragslage, das Produktsortiment, die potenziellen Käufer, aber auch die politischen Rahmenbedingungen vor Ort berücksichtigt werden.

Außerdem muss die Entwicklung der Unternehmen bis in die 2000er Jahre in den Blick genommen werden, da mit der Erstprivatisierung das Überleben eines Betriebes noch nicht gesichert war. Generell gilt, dass die Entscheidungen der Treuhandanstalt in der Anfangsphase unter einem Mangel an Zeit und fachlicher Expertise litten. Kurzum: Es gab für diese Mammutaufgabe zu wenig und zu wenig qualifiziertes Personal. Hinzu kommt die Tatsache, dass es für Unternehmensprivatisierungen in diesem Umfang keinerlei Erfahrungswerte gab, auf die zurückgegriffen werden konnte.

Die eigentliche Herkulesaufgabe, vor der die Treuhandanstalt stand, war der ökonomische Strukturwandel in Ostdeutschland. Für die SED-Führung stand die Garantie der Vollbeschäftigung (das sog. „Recht auf Arbeit“) nicht zur Debatte. Daher hatte die SED die DDR-Wirtschaft kaum an die Entwicklung der Weltwirtschaft angepasst. Das schien aus Sicht der Machthaber in Ost-Berlin auch nicht notwendig gewesen zu sein. Denn mit der Neuordnung der Produktionsverhältnisse, der Durchsetzung der Planwirtschaft und der Integration der DDR in das sozialistische Wirtschaftssystem der Sowjetunion glaubte man eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus in der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre gefunden zu haben, die mit zum Aufstieg des Faschismus und des Nationalsozialismus geführt hatte.

Doch dieser verschlafene Strukturwandel war eine große Belastung für die ostdeutschen Betriebe, wie sich nach dem Mauerfall 1989 herausstellte. Denn nun musste der Preis dafür gezahlt werden, dass sich die SED-Führung in den 1970er und 1980er Jahren standhaft geweigert hatte, auf den Veränderungsdruck zu reagieren, der vom globalen Strukturwandel ausging. Die 1989/90 einsetzende ökonomische Transformation in Ostdeutschland vollzog sich in nur wenigen Jahren. Im Vergleich dazu zog sich der Strukturwandel etwa im westdeutschen Ruhrbergbau über sechs Jahrzehnte hin – von Ende der 1950er Jahre bis 2018.

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IV. Verlusterfahrungen und Proteste

Die Erfahrung von Massenarbeitslosigkeit, die viele Ostdeutsche nach 1990 erstmals machen mussten, erzeugte nicht nur neue soziale Ungleichheiten, sondern prägte auch nachhaltig die politischen und kulturellen Einstellungen vieler Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Mit den Betriebsschließungen gingen nicht nur sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren. Es verschwand auch die betriebszentrierte sozialistische Arbeitswelt, die für die Bevölkerung bis zum Mauerfall 1989 eine Rundumversorgung mit Polikliniken, Kitas und Ferienheimen bis hin zu Feierabendheimen und Kulturhäusern bereitgehalten hatte. Damit veränderten sich Arbeitswelten und die daran gekoppelten tradierten Familien- und Geschlechterbilder.

Darüber hinaus zeigte sich bereits Anfang der 1990er Jahre, dass die durch das SED-Regime garantierte sozialistische Arbeitswelt die Erwartungshaltungen großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung langfristig geprägt hatte. Allem Anschein nach favorisierten viele Ostdeutsche einen starken, d.h. fürsorgenden Staat, der die Ausgestaltung der sozialen Lebenswirklichkeit nicht dem Markt überließ.

Der Protest, der sich in Ostdeutschland gegen die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt Ende 1990 formierte, nahm im Frühjahr 1991 an Intensität weiter zu. Vor den Werktoren vieler Betriebe, deren Zukunft ungewiss war, demonstrierten Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Proteste, die von Gewerkschaften und Betriebsräten unterstützt wurden, waren dezentral und im lokalen Raum organisiert. Die Auseinandersetzung um die Schließung des Kalibergwerks in Bischofferode und der letztlich erfolglose Hungerstreik der Kalikumpel 1993 gelten als Höhe- und Wendepunkt der Protestwelle in Ostdeutschland.

Alle Akteure – die Treuhandanstalt, die Bundesregierung, die thüringische Landesregierung und die Gewerkschaften – waren von dem Ausmaß der öffentlichen Proteste und dem großen medialen Interesse vollkommen überrascht. Bischofferode stellt bis heute nicht nur einen hochgradig kontaminierten Erinnerungsort des ostdeutschen Strukturwandels dar, sondern zeigt auch die selektive Wahrnehmung sozioökonomischer Prozesse in der Medienöffentlichkeit. So erzielten die Betriebe der ostdeutschen Textilindustrie, die in den 1990er Jahren ebenfalls schließen mussten, keine vergleichbare Aufmerksamkeit.

V. Mythen und Legenden

Die Tätigkeit der Treuhandanstalt wurde frühzeitig von Fehleinschätzungen und einer misslungenen Kommunikationspolitik begleitet. Das zeigte sich schon im Herbst 1990, als Präsident Rohwedder in der Öffentlichkeit etwas vorschnell eine Bilanzsumme des volkseigenen Vermögens nannte, die sich rasch als Fehleinschätzung entpuppte. Der Treuhandchef hatte gegenüber insistierenden Pressevertretern erklärt, die ostdeutsche Wirtschaft sei angeblich 600 Milliarden D-Mark wert. Diese Zahl beruhte auf ersten Schätzungen der Modrow-Regierung. Deshalb war das Bonner Wirtschaftsministerium lange Zeit davon ausgegangen, dass bei einer raschen Privatisierung mit hohen Verwertungserlösen zu rechnen sei. Dabei waren allerdings nicht die sogenannten Altschulden der DDR-Betriebe berücksichtigt, die in der Planwirtschaft keine Rolle gespielt hatten, aber nach der Währungsumstellung am 1. Juli 1990 mit etwa 120 Milliarden D-Mark zu Buche schlugen.

Außerdem standen die D-Mark-Eröffnungsbilanzen aus: Unternehmensbilanzen, die von den Treuhandunternehmen für den Übergang in die Marktwirtschaft noch zu erstellen waren und die den Blick auf den Zustand der ostdeutschen Betriebe erheblich eintrüben sollten. Aus den erwarteten Verkaufserlösen ergaben sich am Ende hohe Verluste. Als die Treuhandanstalt Ende 1994 ihre Tore schloss, wurden die angehäuften Privatisierungsverluste offiziell mit 260 Milliarden DM angegeben. Sie stellen jedoch nur den unteren Wert der Gesamtbilanz dar; die Kosten der deutschen Einheit lagen sehr viel höher.

Bis heute verbinden sich mit der Treuhandanstalt enttäuschte Hoffnungen, überzogene Erwartungen, aber auch Selbsttäuschungen. Dazu gehört etwa das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), aber auch andere westdeutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter der ostdeutschen Bevölkerung im Sommer 1990 gaben. Zu den zählebigen Legenden, die bis heute nachwirken, gehört aber auch die von Erich Honecker 1967 in die Welt gesetzte Behauptung, die DDR zähle zu den zehn größten Industrieländern der Erde. Diese Behauptung stand schon vor dem Ende der SED-Herrschaft 1989 in keinem realistischen Verhältnis zur Entwicklung der Realwirtschaft in der DDR.

Daraus lassen sich zwei Lehren ziehen: Erstens gilt es, die Komplexität der ökonomischen Herausforderung zu erkennen, die mit der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft verbunden war. Dafür gab es keine Vorbilder. Zweitens geht es darum, die unterschiedlichen Erfahrungswelten der Menschen in Ost und West stärker zu berücksichtigen, die sich im Zuge der Teilung über 40 Jahre herausgebildet hatten und die über die Zäsur von 1989/90 noch lange nachwirken.

Dierk Hoffmann ist stellvertretender Leiter der Berliner Abteilung des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) und apl. Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Potsdam. Er hat am IfZ von 2017 bis 2024 eine großes, mehrteiliges Projekt zur Geschichte der Treuhandanstalt geleitet.