Sachsen-Anhalt macht weiter – Ein Land mit Substanz

„Man muß seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, daß das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und daß es, je tiefer es gesunken, um so leidenschaftlicher wieder aufleben wird.“ schreibt der Verfassungsrechtler Hans Kelsen in seiner Abhandlung „Verteidigung der Demokratie“. Die Weimarer Republik befindet sich 1932 in tiefer demokratischer Krise.

Besonders deutlich wird durch dieses Zitat das zentrale Spannungsfeld von Demokratie: demokratische Offenheit unter dem Anspruch, ihre institutionellen Voraussetzungen zu sichern.

Kelsen macht deutlich: Im schlimmsten Fall „sinkt das Schiff“.  

Kelsens Überlegungen berühren damit eine demokratietheoretische Kontroverse, die bis in die Gegenwart reicht:

Wie können demokratische Prinzipien bewahrt werden, wenn gerade die Offenheit der Demokratie dazu führt, dass sie zugleich angreifbar bleibt?

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass „moderne Autokraten“ demokratische Mechanismen, wie Wahlen, nutzen, um ein System strukturell und dauerhaft zu verändern. Hierzu schreibt der Verfassungsblog: „Als Mittel zur Umsetzung illiberaler Politik werden rechtliche (…) Instrumente eingesetzt wie etwa die strategische Neubesetzung staatlicher Institutionen, Einflussnahme auf Medien und rechtliche Reformen.“

2013 gründet sich die Alternative für Deutschland; 2014 zieht sie im Zuge der Europawahl ins Europaparlament ein und im Oktober 2017 in den Bundestag. Schon damals wird von einer Zäsur gesprochen: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zog mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament ein und wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft.“ 

Im Januar 2021 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt zunächst als Verdachtsfall ein, seit 2023 gilt er als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Frühwarnsystem“ wehrhafter Demokratie.

Am 6. September 2026 wird die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8% stärkste Kraft.

In den Medien wird von einer Zäsur gesprochen, die auch international Wellen schlägt. Seit dem zweiten Weltkrieg scheint zum ersten Mal eine rechtextremistische Partei unumgänglich.

Auf „Nie wieder (ist jetzt)!“ stößt man immer wieder: Krise der Demokratie; Polarisierung der Gesellschaft und des Parteiensystems- nicht zuletzt steckt dahinter auch die Frage:  Sind wir an dem Anspruch, aus den Erfahrungen von 1933 zu lernen, gescheitert?

Sachsen-Anhalt nach der Wahl

Die Tage nach der Wahl fühlen sich merkwürdig an, eher still als dramatisch. Ein wenig wie der erste Tag in einem neuen Jahr; das alte Jahr ist vorüber und etwas Neues, das sich noch nicht geformt hat, beginnt. Winterkälte und Schnee bedecken die Straßen, überall Spuren der Silvesternacht – nur noch die lautlosen Reste des Feuerwerks und darüber der Schnee.

Doch der erste Blick über diese Szene mag zunächst dazu verleiten, zu vergessen, dass Sachsen-Anhalt mehr zu bieten hat als diese Reste im Schnee: Sachsen-Anhalt hat Substanz. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur bereiten sich seit Langem auf die möglichen Folgen einer AfD- Landtagsregierung vor:

Schon vor der Wahl im Jahr 2025 gründeten sich Vereine wie „Wissenschaft für uns in Sachsen- Anhalt e.V.“; das „WIR- Festival“; oder Initiativen wie das „SOFA“ (Solidarischer Ort für alle) unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September.

Auch die Kampagne „959 Freunde mit Megaherz gesucht“ initiiert durch den „Förder- und Freundeskreis Radio CORAX e.V.“, startete am 2. Juni 2026. Hintergrund war die Erklärung der AfD in ihrem Regierungsprogramm 2026, „Radio CORAX den Geldhahn zudrehen!“ zu wollen. Der freie Radiosender wird von vielen unterschiedlichen Förderern unterstützt; unter anderem durch die Medienanstalt Sachsen- Anhalt (MSA), deren Förderung nach Angaben des Senders ungefähr ein Drittel des Budgets ausmacht. Der eingetragene Verein „Förder- und Freundeskreis von Radio Corax“ rief die Kampagne ins Leben, um finanzielle Unterstützer des Radiosenders anzuwerben, sollten in Zukunft Fördermittel für Corax gestrichen werden.

Radio CORAX, so argumentiert die AfD, biete „allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform“ und „verbreite Antifa- News“, wodurch sich CORAX „zu einer antideutschen Terrororganisation bekenne“. Dies und zusätzlich der „Ausschluss anderer Meinungen“ entziehe dem Radiosender die Legitimität, weiterhin durch die Medienanstalt Sachsen- Anhalt finanziert zu werden.

Am 7. September, einen Tag nach der Wahl, veröffentlichte CORAX eine Stellungnahme zur Wahl: „Their win is not our loss“– in der betont wird: „Wir bleiben eine Plattform für kritische Öffentlichkeit in Sachsen- Anhalt. Wir bleiben unabhängig. Und wir senden weiter (…).“

Die Haltung des „Wir machen weiter“ scheint den dominierenden Tonus von Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft Sachsen- Anhalts abzubilden.

Wie geht’s denn jetzt weiter, Sachsen- Anhalt?

Dass die AfD ihre Position innerhalb von Gesellschaft und Politik verfestigt und bessere Wahlergebnisse denn je erzielt, ist weder überraschend, noch ist es ein rein ostdeutsches Phänomen. Allerdings stellt der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt Akteure vor existenzielle Fragen:

Unter welchen Bedingungen werden Kunst und Kultur; Medien und Wissenschaft nun weitermachen?

Im „Regierungsprogramm“ der AfD werden viele dieser Bereiche infrage gestellt; Institutionen sollen reformiert, abgeschafft oder ideologisch umgedeutet werden. So steht unter anderem auch die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten im Fokus des AfD- Landesverbandes:

Juliane Victor, Gleichstellungsbeauftragte des FEM-Power-Projekts am IAMO, betont im Interview mit dem LEIBNIZ LAB, dass es jetzt vor allem wichtig sei, aufzuzeigen, warum Gleichstellungsarbeit auch weiterhin geleistet werden muss. Bei aller Emotionalität und Zukunftsoffenheit muss das Potenzial, das Sachsen- Anhalt unter anderem in der Wissenschaft, zu bieten hat, aufgezeigt werden- es müsse für Themen wie Gleichstellung und Weltoffenheit geworben werden. So wird Wissenschaftskommunikation relevanter denn je.

Vielleicht muss das Wahlergebnis keine Determinante sein, sondern viel mehr ein „aktivierender Moment, der zeigt, woran wir gemeinsam arbeiten müssen“. Victor beschreibt aber auch Unsicherheit, die in Forschung und Wissenschaft durchaus zu spüren ist: so gehe es nicht mehr nur darum, Forschung zu vermitteln, sondern konkret um die Gewährleistung von Schutz und Rückhalt für WissenschaftlerInnen.

Wir brauchen Korridore, die es Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur weiterhin ermöglichen, zu einer Öffentlichkeit beizutragen, die sich die ihr inhärente Möglichkeit zu Pluralismus und demokratischer Handlungsfähigkeit bewahrt.

Das Schiff ist mit dieser Wahl nicht gesunken – jedoch darf es nicht in einem Zustand verharren, in dem es sich gerade noch so über Wasser hält.